Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1...
View ArticleStreitgegenstand: OLG Stuttgart zum Streitgegenstand
Beim OLG Stuttgart (2 U 88/15) findet sich eine kurze und gute Zusammenfassung der aktuellen Lage zum Thema Streitgegenstand: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der...
View ArticleVereinsrecht: nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen...
Der Bundesgerichtshof (V ZB 19/15) hat nunmehr festgestellt, dass ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann: Der Senat entscheidet die Frage...
View ArticleBetrug und Hehlerei durch Ankauf und Weiterverwendung gefälschter Fahrkarten
Am 14.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen19-jährigen berufslosen Münchner wegen Hehlerei und versuchtem Betrug zu einer Geldauflage von 400 Euro. Der junge Mann kaufte am 26.08.2015 von...
View ArticleVereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht
Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die...
View ArticleArbeitnehmerüberlassung: EUGH zum Begriff des Arbeitnehmers
Der EUGH (C‑216/15) hat seine bisherige Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff gestärkt und konkretisiert, indem er u.a. klar stellt: Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das...
View ArticleMietrecht: BGH zur Generalklausel bei Wohnraumkündigungen nach §573 BGB
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10. Mai 2017 (BGH, VIII ZR 292/15) in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines...
View ArticlePreisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken...
Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt...
View ArticleSchüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von...
Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin...
View ArticleAusschluss aus Verein
Kann ich durch einen Vorstandsbeschluss aufgrund angeblichen Vereinsschädigenden Verhalten ausgeschlossen werden, wenn der Punkt „Ausschluss durch Vereinsschädigendes Verhalten“ nicht in der Satzung...
View ArticleDatenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO mit dem OLG Köln anwendbar
Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung...
View ArticleSocial Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Das Landessozialgericht NRW hat jüngst die Sozialversicherungspflicht...
View ArticleBlogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien...
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen...
View ArticleInsolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist auch für Übergangszuschuss...
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine...
View ArticleBetriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat...
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine...
View ArticleKammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien...
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen....
View ArticleVereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand
Lärm: Geht von Vereinsanlagen eine Ruhestörung aus, richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein und nicht gegen seinen Vorstand. Das hat das Landgericht Hamburg (321 S 65/16) für einen...
View ArticleVereinsausschluss: Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen angemessener Frist
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 2. Mai 2019Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst...
View ArticleKarnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzugs zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in...
View ArticleVereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019Ein Verein darf einem Mitglied nicht willkürlich den Zutritt zu den Vereinsanlagen verbieten – auch nicht in Form eines Hausverbots.Das hat das...
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